Werbebeschränkungen

ergeben sich aus dem Gesetz zum Schutz des Wettbewerbs gegen unlautere Wettbewerbshandlungen (UWG, ⇡ unlauterer Wettbewerb) mit Nebengesetzen, v.a. aus Vorschriften des Gesundheitsschutzes, z.B. dem Heilmittelwerbegesetz, dem Arzneimittelgesetz, dem Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz, dem Jugendschutzrecht, aus dem Berufsrecht der freien Berufe (⇡ Berufsordnung) sowie einer Reihe von Spezialnormen. Die W. reichen weiterhin von Vorschriften der Landesbauverordnung (z.B. bei ⇡ Außenwerbung) über Einschränkungen (z.B. Ausschluss bestimmter Werbeträger) bis hin zu Verboten (z.B. Versprechen über die Beseitigung von Krankheiten). Bedeutsam ferner die gesetzlichen Vorschriften über ⇡ Fernsehwerbung.